Nat\u00fcrlich kann man die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seit Jahren heftig vorangetriebene und von seinem Vorg\u00e4nger Alexander Dobrindt initiierte (ebenfalls CSU) Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Autofahrer sehen. Immerhin h\u00e4tten nur Ausl\u00e4nder f\u00fcr die Stra\u00dfenbenutzung gezahlt, Deutsche h\u00e4tten \u00fcber eine Absenkung der Kfz-Steuer finanziell mehr oder weniger neutral gestellt werden sollen.<\/p>\n
Die Gefahr, dass am Ende so geurteilt w\u00fcrde, wie nun durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof geurteilt worden ist, war von Anfang an da und klar sichtbar. Nur die Herren Dobrindt und Scheuer haben stets so getan, als sei die Maut so gut wie gesetzt und v\u00f6llig EU-konform.<\/p>\n
Man fragt sich, wie weit beziehungsweise kurz der Sachverstand von Dobrindt, Scheuer und ihren Beratern eigentlich reicht? Ist der so sch\u00fctter wie das Haar von Dobrindt? Offensichtlich f\u00e4llt er ihnen gerade auf die F\u00fc\u00dfe. Man fragt sich auch, warum nicht eine Maut eingef\u00fchrt wird, so simpel und klar wie in der Schweiz oder in \u00d6sterreich: Plakette auf die Scheibe, alle zahlen.\u00a0 Der administrative Aufwand hielte sich in Grenzen, es fl\u00f6ssen sofort Einnahmen. Und die Kfz-Steuer h\u00e4tte man mit einigem zeitlichen Abstand trotzdem absenken k\u00f6nnen. Nur die beiden Themen von Beginn an miteinander zu verbinden, ist in hohem Ma\u00dfe dilettantisch gewesen.<\/p>\n
F\u00fcr den Steuerzahler sind bereits massive Kosten durch das CSU-Nebelprojekt entstanden. Sogar eine Gesellschaft zur Umsetzung der Maut wurde bereits gegr\u00fcndet – das Bundesverkehrsministerium hatte dem Ticketverk\u00e4ufer CTS Eventim und seinem \u00f6sterreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zum Verkauf der Maut-Vignetten erteilt. Die d\u00fcrften nun Schadenersatz fordern.<\/p>\n
Wer kommt f\u00fcr den finanziellen Schaden auf? Dobrindt? Scheuer? Ein Unternehmensmanager, der offensichtlich und wider besseres Wissen Mist baut, haftet in solchen F\u00e4llen pers\u00f6nlich. Gleiches sollte auch f\u00fcr Minister gelten – in Kombination mit der sofortigen Entlassung wegen Unf\u00e4higkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nat\u00fcrlich kann man die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seit Jahren heftig vorangetriebene und von seinem Vorg\u00e4nger Alexander Dobrindt initiierte (ebenfalls CSU) Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Autofahrer sehen. Immerhin h\u00e4tten nur Ausl\u00e4nder f\u00fcr die Stra\u00dfenbenutzung gezahlt, Deutsche … Weiterlesen