Die deutsche Politik zeigt sich im aktuellen Covid 19-Pandemieausbruch im November 2021 erstaunlich entscheidungs- und handlungsschwach. Die Fallzahlen schnellen nach oben, die Intensivbetten sind bis an den Rand belegt, das \u00e4rztliche und Pflegepersonal ist an seiner Belastungsgrenze oder bereits dar\u00fcber hinaus \u2013 doch die Politik agiert bemerkenswert langsam und halbherzig.<\/p>\n\n\n\n
Das ist zu einem wesentlichen Teil der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Regierungswechsel zu verdanken. Die bisherige und noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung mag und soll keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen. Offenbar sind die handelnden Akteure von den neuen Koalition\u00e4ren sogar gebeten worden, sich zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Auf der anderen Seite ist die neue Regierung noch nicht im Amt und damit offiziell nicht in der Position, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Die Pandemie hat sich f\u00fcr ihre vierte Welle also einen geschickten Zeitpunkt ausgesucht \u2013 das politische Vakuum im deutschen Herbst 2021.<\/p>\n\n\n\n
Doch das ist es nicht allein. Bei genauem Hinsehen zeigen sich weitere Konstruktionsschw\u00e4chen unseres politischen und gesellschaftlichen Systems:<\/p>\n\n\n\n
–Schwache und langsame Entscheidungen: <\/strong>In Deutschland herrscht die Grundhaltung vor, dass vergleichsweise wenig in die pers\u00f6nlichen Rechte und Freiheiten des Einzelnen eingegriffen werden soll. Das ist grunds\u00e4tzlich positiv, sympathisch und zu begr\u00fc\u00dfen. Das Individuum hat weitreichende Freiheiten und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten. Im Fall einer nationalen Notlage wie derzeit offenbaren sich aber auch die Schw\u00e4chen dieses Systems. Wo eigentlich schneller und strikter gesamtgesellschaftlich durchgegriffen werden m\u00fcsste, um m\u00f6glichst rasch wieder den Normalzustand (und damit unsere Freiheiten) zur\u00fcckzugewinnen, z\u00f6gert, zaudert und debattiert die Politik. Straff gef\u00fchrte Systeme zeigen in solchen Situationen deutlich mehr Effizienz. Das soll kein Pl\u00e4doyer daf\u00fcr sein, dass wir nun die chinesische Art der Staats- und Regierungsf\u00fchrung \u00fcbernehmen. Wir k\u00f6nnten beziehungsweise sollten aber erw\u00e4gen, in Zeiten von Notlagen auf straffere und schnellere Entscheidungen umzustellen.<\/p>\n\n\n\n –Grenzen des F\u00f6deralismus<\/strong>: Passend zu oben genanntem Aspekt erweist sich die Entscheidungshoheit auf L\u00e4nderebene in Zeiten von Notlagen als suboptimal. Alle (Politiker) reden durcheinander und \u00fcberbieten sich mit t\u00e4glich neuen Vorschl\u00e4gen und Ank\u00fcndigungen. Was aber fehlt, sind effektive und schnelle Entscheidungen, basierend auf den Empfehlungen von Fachleuten, die der Gesamtheit, ganz Deutschland, n\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n –Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: <\/strong>Es ist nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation die epidemische Lage zum 25. November 2021 aufgehoben werden soll. In Zeiten, in denen die Zahl der Infizierten so hoch wie nie ist und die Intensivbetten nahezu komplett belegt sind, signalisiert die Politik, dass die Epidemie beziehungsweise Pandemie vor\u00fcber sein soll. Wer soll das verstehen?<\/p>\n\n\n\n –Krankenhausampel ist das falsche Instrument:<\/strong> Die Krankenhausampel ist aktuell das Messinstrument zur Beurteilung der Covid-19-Pandemie und zur Aktivierung von Ma\u00dfnahmen. Dieses Instrument zeigt aber deutliche Schw\u00e4chen: Die Ampel reagiert sehr sp\u00e4t \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn die Menschen bereits (schwer) an Covid-19 erkrankt sind. Oder anders gesagt: Die Ampel springt erst dann auf Rot, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Sinnvoller w\u00e4re es, die Messf\u00fchler der Ampel deutlich weiter vorne im Coronaprozess zu installieren. Oder, um im Bilde zu bleiben: Wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist, sondern noch \u00fcber dem Rand lehnt und hinabzufallen droht.<\/p>\n\n\n\n –Die Bremser von der FDP<\/strong>: Die FDP verhindert in der neuen Regierung offenbar nicht nur das von einer Bev\u00f6lkerungsmehrheit bef\u00fcrwortete Tempo 130 auf Autobahnen, sondern tendiert in der aktuellen Pandemie immer wieder dazu, eher weiche als harte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Teilweise versteigt sie sich hin zu kompletten Unsinn, wenn der FDP-Chef Christian Lindner erkl\u00e4rt, Kontaktbeschr\u00e4nkungen w\u00fcrden im Grunde nichts bringen. Wann bremst jemand diese Verharmloser und Runterspieler aus, die aus einer falsch verstandenen Haltung der pers\u00f6nlichen Freiheit heraus argumentieren? Denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo diese die Freiheit der Allgemeinheit einschr\u00e4nkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche Politik zeigt sich im aktuellen Covid 19-Pandemieausbruch im November 2021 erstaunlich entscheidungs- und handlungsschwach. Die Fallzahlen schnellen nach oben, die Intensivbetten sind bis an den Rand belegt, das \u00e4rztliche und Pflegepersonal ist an seiner Belastungsgrenze oder bereits dar\u00fcber … Weiterlesen