Drei politische Quick Wins für unsere Umwelt – und für uns

Teil 3: Volksbegehren für ein Tempolimit

Gut, die neue Regierung hat entschieden, dass es kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben soll. Zumindest steht dieses Ziel nicht im Koalitionsvertrag. Auf gut 70 Prozent der gut 25.000 deutschen Autobahnkilometern kann damit weiterhin das Gaspedal weit durchgedrückt werden. Schade, denn es wäre die Möglichkeit für einen weiteren Quick Win der Scholz-Regierung gewesen: Ein Tempolimit von 130 oder gar 120 Stundenkilometern hätte schnell entschieden und umgesetzt werden können. Die Maßnahme hätte niemandem wirklich weh getan, denn auch bei dieser Geschwindigkeit ist ein flottes und flüssiges Reisen gut möglich. Die Autofahrer müssten dabei nicht einmal den Fuß vom Gaspedal nehmen – sie bräuchten ihn lediglich nicht mehr ganz so weit durchdrücken.

1,9 Millionen Tonnen ist nicht viel?

Die Maßnahme hätte eine sofortige positive Wirkung für unsere Umwelt, denn sie trägt unmittelbar und spürbar zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei. Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer den jährlichen Ausstoß an schädlichen Treibhausgasen (CO2) um 1,9 Millionen Tonnen senken. Manche, wie der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagen zwar, das sei nur ein kleiner Effekt; doch zum einen sind 1,9 Millionen für sich genommen eine durchaus beachtliche Zahl; zum anderen erreicht man sein Ziel bekanntermaßen nur, wenn man viele einzelne Schritte aneinandersetzt.

Eine Entscheidung für eine Geschwindigkeitsobergrenze wäre darüber hinaus schonend für den Geldbeutel der Autofahrer gewesen, da der Benzinverbrauch der Schnellfahrer sinkt und damit deren Ausgaben für Kraftstoff. Schließlich wäre entgegen aller Meinungen von Tempolimit-Gegnern eine weitere Reduzierung der Unfälle möglich, da harmonische Geschwindigkeiten ohne Tempoausreissern nach oben die Gefahren plötzlicher Kollisionen deutlich verringern. Wie all dies entspannt gelingen kann, zeigt sich in Österreich auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck: Hier gilt durchgehend Tempo 100. Beinahe alle halten sich daran, da jedem bewusst ist, dass andernfalls ein drastisches Bußgeld droht. Es ist ein allgemeines Gleiten, ohne Hetze, ohne Stress, ohne nervöses Drängeln. Gut nicht nur für Umwelt und Geldbeutel, sondern auch für die Seele.   

Aber gut, Herr Lindner und seine FDP wollten all dies nicht. Für sie stehen die Interessen der Autoindustrie und Autofahrer offensichtlich über denen der Umwelt. Offenbar bedeutet Freiheit für diese Leute auch Freiheit zum Rasen. Gleiches gilt für die Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, die kürzlich in einem Interview mit der FAZ behauptete, ein Tempolimit sei ein „völlig überhöhtes Symbol“. Dass sie so etwas sagt, ist nicht verwunderlich, immerhin vertritt sie die Interessen ihrer Klientel. 1,9 Millionen Tonnen CO2, die sich über uns und unser Land ausbreiten, sind auch für sie offensichtlich eine kleine Zahl.

Zeit für ein Volksbegehren

Nun, da die Politik sich nach wie vor und wieder einmal scheut, diesen Quick Win einzufahren, wäre es an der Zeit des Volkes, ihn einzufordern. Es hätte das Mittel des Volksbegehrens und gegebenenfalls in der Folge des Volksentscheides, diesen Schritt gegen den Willen der neuen Regierung, aber mit dem Willen einer Mehrheit der Bürger, durchzusetzen. Nach verschiedenen Untersuchungen sprechen sich teils über 70 Prozent der Bürger dafür aus. Selbst nach einer Umfrage des Autofahrerverbandes ADAC sind gut 50 Prozent der Bevölkerung für eine Geschwindigkeitsobergrenze. 

Ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen passt jetzt so gut in die Zeit wie nie zuvor. Alle reden davon, unser Klima zu retten. Und wir nehmen uns nach wie vor die Freiheit, ungehemmt zu rasen. Ganz nach dem Motto: Mag die Welt auch untergehen, aber mit Tempo.   

Dass ein Volksbegehren in derart grundlegenden Fragen funktionieren kann, zeigte einst die Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten und öffentlichen Räumen. Warum nicht also auch diesen Schritt in Sachen Tempolimit gehen, um unserer Umwelt und damit uns allen ganz schnell ein bisschen mehr Luft zu verschaffen. Wenn die Politik es nicht will, dann eben das Volk.

P.S.: Wie schnell darf man eigentlich bei unseren Nachbarn maximal fahren? Italien 130km/h, Frankreich 130 km/h, Schweiz 120 km/h, Belgien 120 km/h, Niederlande 100 km/h…

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