Am 29. März 2019, 23 Uhr, ist Brexit-Time. Da verlassen die Briten die Europäische Union. Wirklich? Nach dem jetzt ausgehandelten Deal bleibt Großbritannien in der Zollunion mit der EU. EU-Bürger wie auch Briten auf dem Kontinent genießen weiterhin Freizügigkeit.
Die Briten unterwerfen sich künftig also den Regeln der EU, dürfen aber nicht mehr mitreden und zahlen dafür auch noch bis zu 45 Milliarden Euro an Scheidungskosten. Was für ein Deal!
Und plötzlich erinnert man sich an den Mann mit den schütteren, quer gelegten Haaren und stets vor der Brust verschränkten Armen: Ex-Verkehrsminister Dobrindt. Wollte der nicht die Autobahnmaut einführen? war das nicht mal ein großes Thema?
Wir schauen nach: Seit 31. März 2017 ist die Autobahnmaut beschlossene Sache. An diesem Tag nahm sie die Hürde im Bundesrat. Dobrindt, der irgendwie an einen bissigen Hund erinnerte, hatte 2014 angekündigt, dass am 1. Januar 2016 die Maut gelten werde. Nun, der Zeitpunkt ist verstrichen. Jetzt ist von 2019 die Rede. Der aktuelle Verkehrsminister sagt hingegen, dass die Maut „auf jeden Fall in dieser Wahlperiode“ eingeführt werde. Die endet 2021.
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, Dobrindt hat einfach den Mund zu voll genommen. Viele Worte, nichts dahinter.
Die Aktie des Leverkusener Bayer-Konzerns befindet sich seit Monaten auf Talfahrt. Am 23. Oktober 2018 stürzt das Papier an einem einzigen Tag sogar um zehn Prozent ab.
Kein Wunder!
Das Management von Bayer mag ja glauben, die Übernahme des US-Gentechnikkonzerns Monsanto sei eine gute Sache fürs Geschäft. Vielleicht hätten die hochbezahlten Manager stattdessen mal die Menschen auf der Straße befragt: die hätten ihnen mitgeteilt, dass der Ruf von Monsanto miserabel ist. Und dass Gerichtsprozesse mit schmerzhaften Schadenersatzzahlungen drohen, weil die Genprodukte des US-Konzerns unerwünschte Nebenwirkungen zeigen, konnte sich jeder halbwegs informierte Mensch ebenfalls denken. Nur das Management von Bayer sah das offenbar anders.
Der Wertverlust bei Bayer ist ein Absturz mit Ansage. Er war vorhersehbar, nur die Leverkusener Chefetage verschloss die Augen. Ein schwerer Fall von Realitätsverlust und Überheblichkeit. Die Rechnung wird nun Stück für Stück präsentiert , die Firma steht erst am Anfang einer langen hausgemachten Leidensperiode. Anzunehmen ist, dass der Aktienkurs damit auch in den kommenden Monaten weiter einbrechen wird.
Bei der Leichtathletik-EM haben die deutschen Sprinterinnen die Bronzemedaille geholt, namentlich Lisa-Marie Kwayie, Gina Lückenkemper, Tatjana Pinto und Rebekka Haase. Das ZDF titelte bei Twitter unter einem Foto der vier mit knappen Hosen bekleideten Frauen: „Unser flotter Vierer“. Das empört natürlich, unter anderem Spiegel Online. Als „billigen Sex-Witz“ stuft ihn das Nachrichtenportal ein und verweist auf die lebhafte Diskussion bei dem Kurznachrichtendienst.
Unternehmen, die erfolgreich sind, haben Prozesse etabliert, sogenannte Standard Operation Procedures (SOPs). Damit gelingt es ihnen, mit möglichst wenig Aufwand möglichst effektiv wiederkehrende Abläufe zu managen.
Seltsam, dass in der Politik noch niemand davon gehört zu haben scheint. Wie sonst ist zu erklären, dass der kaum mehr zu ertragende Streit über das Thema Flüchtlinge (gibt es eigentlich noch andere Themen? Bildung, Wirtschaft Infrastruktur…?) nicht gelöst wird – in Form von klaren, definierten Prozessen. Die könnten wie folgt aussehen:
a) Am Rande von Europa werden zentrale Aufnahmelager geschaffen, durch die alle Flüchtlinge durch müssen. Sie bieten menschenwürdige Lebensverhältnisse, medizinische Versorgung und Bildungseinrichtungen für die Kinder. Die Lager werden von der gesamten Gemeinschaft finanziert und personell ausreichend ausgestattet. Die EU holt die Flüchtlinge an zentralen Orten ab und bringt sie geordnet dorthin, damit Schlepper keine Chance mehr haben und niemand mehr auf der Flucht ertrinken muss.
b) In diesen Lagern werden die Asylverfahren zügig abgearbeitet. Wer nicht asylfähig ist, wird zurückgeschickt. Wer keinen Pass hat, erhält die Gelegenheit, sich über Konsulate seines Heimatlandes einen zu besorgen, andernfalls wird auch diese Person zurückgeschickt. Wer hingegen asylfähig ist, wird per Quotensystem einem europäischen Land zugewiesen. Asyl soll kein Wunschkonzert sein.
c) Das aufnehmende Land versorgt die Asylanten mit Wohnung, Lebensmitteln, Medizin und übergibt den Menschen einen klaren Integrationsplan. Dieser verlangt von den Neuankömmlingen, dass sie innerhalb bestimmter Fristen die Sprache lernen und sich fit für den lokalen Arbeitsmarkt machen müssen. Darüber hinaus verpflichten sich die Asylanten, die Werte des jeweiligen Landes anzuerkennen und danach zu handeln. Wer diese Kriterien nicht einhält oder erfüllt, riskiert seinen Asylstatus – ihm droht die Abschiebung.
d) Wenn bestimmte EU-Staaten diesen gemeinsamen Wertekodex – die Aufnahme hilfsbedürftiger Menschen – nicht mittragen, ist dies auf Dauer nicht zu akzeptabel. Im ersten Schritt werden ihnen finanzielle EU-Mittel gekürzt, im zweiten erhalten sie weniger Mitspracherecht. Ändern sie auch dann ihr Verhalten nicht, verlieren sie ihren Status als EU-Mitglied.
e) Parallel zu dieser Flüchtlings-SOP gibt es ein klares Einwanderungsgesetz. Dieses hat zum Ziel, qualifizierte Menschen aus anderen Ländern in die EU zu holen, sofern sie bestimmte Bedingungen, wie sie beispielsweise Kanada erarbeitet hat, erfüllen.
Mit dieser SOP hätte Europa endlich wieder Luft, sich um die anderen wichtigen Themen – Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Wohnungsbau etc. – zu kümmern. Übrigens: Auch bei diesen Themen ist eine SOP hilfreich.
Der deutsche Innenminister und frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer befindet sich im Endstadium seiner politischen Ehe mit Frau Merkel. Es funktioniert schon lange nicht mehr, und das liegt vor allem an Herrn Seehofer, dessen Haupttätigkeit in den vergangenen Jahren darin zu liegen schien, der Bundeskanzlerin einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine zu werfen.
Nun, da er seinen Rücktritt angekündigt hat und doch nochmal mit Frau Merkel reden will, reagiert er wie ein panisch gewordener Ehemann in den letzten Zügen der Beziehung: Er kann mit der Frau nicht mehr, kündigt an, dass er sie verlassen wird, will dann aber doch nochmal mit ihr reden, obwohl er weiß, dass es nichts bringt. Er hat verloren, aber es fällt ihm schwer, das zu akzeptieren.
Und mit ihm verliert die CSU. Denn wie soll die Ehe zwischen CDU und CSU noch weiter möglich sein nach all dem Streit, den Vorwürfen und persönlichen Anfeindungen?
Doch gerade darin liegt die große Chance: Die CDU könnte die Gelegenheit nutzen, endlich auch in Bayern Präsenz zu zeigen und bei Wahlen anzutreten. Was für ein Segen für die zahllosen bayerischen Wähler, die eigentlich Merkel beziehungsweise CDU wollen, bislang aber Seehofer und dessen Wadenbeißer Dobrindt, Scheuer und Söder wählen mussten. Eine schwere Last würde von diesem Land der machtgeilen Politmänner fallen. Die würden endlich wieder auf das zurecht gestutzt, was sie sind – Provinzfürsten im Süden der Bundesrepublik, die gerne mit dem ungarischen Zaunbaumeister Orban und dessen österreichischem Nachahmer Kurz spielen, aber mitansehen müssen, wie ihr Einflussbereich immer kleiner wird, weil die bayerischen Wähler nun CDU wählen.
Kürzlich mal wieder nach längerer Zeit in einem Fast-Food-Geschäft gelandet. Sobald die Menü-Auswahl vor mir auf dem Plastiktablett lag, bereute ich meinen Kauf: Kaffee im Plastikbecher; verpacktes Sandwich, versehen mit Industriekäse und Industrieschinken, in Sekunden hocherhitzt in der Mikrowelle; kleine Milchdöschen, einzeln verpackt in Plastikgefässchen; Zuckerstangen, jeweils einzeln verpackt. Der Nährwert nahe null, der Geschmack nahe null, jede Menge Abfall nach 5 Minuten Konsum. 
Die britische Regierung beschuldigt Russland, die russische Regierung, für das Giftattentat auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia auf britischen Boden verantwortlich zu sein.
Man kann Sympathien für Russland hegen oder gegen Russland eingestellt sein – das spielt hier keine Rolle. Entscheidend ist, dass in diesem Fall massive Vorwürfe gegen Moskau erhoben werden, ohne dass London Beweise für seine Vorwürfe präsentiert. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, um Strafmaßnahmen gegen Russland, wie sie nun von der britischen Regierung initiiert worden sind, zu beginnen. Stattdessen hat Theresa May die Sanktionen in Kraft gesetzt, ohne der britischen und europäischen Bevölkerung darzulegen, wie sie und ihre Behörden die Schuld Moskaus nachweisen wollen oder können. Und die europäischen Staaten, so scheint es, stimmen ihr dabei zu. Tatsächlich stellen auch sie die entscheidende Frage nach dem Beweis nicht.
Es ist ein bisschen wie bei dem kleinen Mädchen, dass sich einen Rüffel der Mutter einfängt, (vor 25 Jahren wäre es vielleicht eine Ohrfeige gewesen), weil es verdächtigt wird, eine Tafel Schokolade aus dem Schrank entwendet und aufgegessen zu haben. Gut: Die Schokolade fehlt. Nur: Die Mutter hat nicht mit eigenen Augen gesehen, wie ihre Tochter nach der Süßigkeit gegriffen haben soll. Die Tochter selbst wiederum streitet jegliche Schuld ab. Dennoch wird sie bestraft.
Es mag ja Indizien oder Auffälligkeiten geben, die eine Verstrickung Moskaus in das Attentat auf Skripal und dessen Tochter vermuten lassen: Mehrere ungewöhnliche Todesfälle ähnlicher Art in Großbritannien in den vergangenen Jahren. Zynische Kommentare aus Russland gegenüber „Verrätern“. Keine eindeutige Distanzierung Wladimir Putins zu den Taten.
Doch allein aus der Tatsache (ist es wirklich eine Tatsache?), dass der angebliche Giftstoff einst in russischen Laboren entwickelt worden sein soll, ist noch kein Beleg dafür, dass Russland in diesem Fall auch hinter dem Anschlag steckt. Zieht London denn keine Alternativen in Betracht? Dass das Gift in falsche Hände geraten sein könnte? Dass ein Dritter hier, aus welchen Motiven auch immer, Rache nimmt? Und wieso beteiligt London nicht Moskau an der Untersuchung des Falles, möglicherweise überwacht von einer neutralen Institution?
Man könnte auch die Frage stellen, ob es wirklich schlau von der russischen Regierung wäre, einen solchen Anschlag auf diese Weise zu begehen? Das Gift wird Moskau zugeordnet. Würde Russland also nicht eine andere Methode, einen anderen und weniger nachweisbaren Stoff, wählen, um solch ein Attentat zu verüben? Ist Moskau wirklich so „doof“, sich derart plump der internationalen Kritik auszusetzen?
Man kann zu Moskau stehen wie man will – so lange keine Beweise vorgelegt werden, sollte auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gelten. Oder wie war das damals mit der Begründung von US-Präsident Bush, den Irak anzugreifen?
Aha, Weltfrauentag also. Da erfahren wir mal wieder, dass Frauen total benachteiligt sind. Sie kriegen die schlechteren Jobs, sie werden schlechter bezahlt, sie sind in Politik und Wirtschaft in der Minderheit. Im Deutschlandfunk beschwert sich eine engagierte Studiogästin, dass bei dem eben gespielten Lied, einem Duett, der Mann die erste Stimme hat. Natürlich, der Mann wieder.
Seit Monaten lesen und hören wir überall, dass Frauen von Männern begrapscht, verprügelt und sexuell missbraucht werden. MeToo lautet der entsprechende Hashtag. Bei Filmpreisverleihungen geht es mittlerweile offenbar weniger um Filme als darum, dass Regisseure vielfach sexwütige Bestien sind, die Schauspielerinnen erstmal flachlegen, ehe sie ihnen eine Rolle geben. Selbst bis dato unverdächtige Lyriker geraten mittlerweile in den Verdacht, mit einer Lobpreisung auf die Frauen in Wirklichkeit zu deren Erniedrigung beizutragen.
Kommentatorinnen wie Margarete Stokowski, die sich wöchentlich bei Spiegel Online ausbreiten darf, hat mit der Untersuchung und Beschreibung der allseits benachteiligten und gedemütigten Frauen ein umfassendes Thema gefunden. Es scheint ihr einziges zu sein.
Die Frauen können einem also leid tun. Aber sie sind engagiert. Sie fordern Quoten, halten Männer auf Abstand (eine Armlänge), gründen Frauenhäuser und organisieren Frauenflohmärkte. Seltsam nur, dass sie dabei so angestrengt, verbissen, teilweise geradezu hysterisch wirken.
Und wo bleiben die Männer? Die halten derweil den Mund und sehen dem Treiben der weiblichen Derwische erstaunt zu. Manche, die Wert auf ihr öffentliches Ansehen legen, stimmen gar in den Chor der Erbosten ein.
Zeit wird es, dass auch die Männer sich organisieren. Schließlich sind sie ungeachtet des aktuellen Aufschreis ein fester und legitimer Bestandteil dieses Planeten. Männer müssen es sich nicht gefallen lassen, dass sie von einer Gruppe erregter Frauen kollektiv als potenzielle Gewalttäter und Unterdrücker dargestellt werden. Bis die sich wieder beruhigt haben rate ich dazu, als Mann öfter wieder etwas mit einem Mann zu unternehmen – das ist in der Regel deutlich entspannter als ein Abend mit empörten, fordernden, klagenden und jammernden Frauen.
Die Deutsche Bank hat ihren Mitarbeitern für 2017 Boni in Höhe von rund einer Milliarde Euro gezahlt.
Die Deutsche Bank sagt, die Boni seien notwendig, um die besten Mitarbeiter zu bekommen und zu halten.
Diese „besten Mitarbeiter“ haben 2017 einen Verlust von einer halben Milliarde Euro erwirtschaftet.
Die Deutsche Bank ist eine Bank mit einer bestechenden Logik.
